Justizministerin Hubig spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz aus

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine verpflichtende Nutzung von Klarnamen im Internet zurückgewiesen. Sie betonte, dass Menschen das Recht hätten, ihre Meinungen oder persönlichen Erfahrungen anonym oder unter einem Pseudonym zu äußern, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Gleichzeitig stellte Hubig klar, dass dieses legitime Interesse an Anonymität dort seine Grenzen habe, wo Straftaten begangen würden. Rechtswidrige Inhalte im Netz müssten konsequent verfolgt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine generelle Klarnamenpflicht sei dafür jedoch nicht erforderlich. Entscheidend sei vielmehr, dass die Identität von Tätern im Nachhinein ermittelt werden könne. Zudem verwies Hubig auf den Schutz der Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz, der ausdrücklich auch zugespitzte, kontroverse und polemische Äußerungen umfasse.

Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, für die Einführung einer Klarnamenpflicht ausgesprochen. Eine solche Regelung würde allerdings gesetzliche Änderungen auf Bundesebene voraussetzen.

Mehring argumentierte, die Meinungsfreiheit beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. Wer sich äußere, müsse – online wie offline – auch dafür einstehen. Strafbares Verhalten dürfe im Internet nicht folgenlos bleiben. Eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken könne aus seiner Sicht zu einer sachlicheren Diskussionskultur beitragen, da Menschen verantwortungsvoller agierten, wenn sie mit Konsequenzen rechnen müssten.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich Voßkuhle. Zwar sei eine Klarnamenpflicht rechtlich komplex, er halte sie jedoch grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ablehnend äußerten sich hingegen auch die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD). Limbach warnte, eine Klarnamenpflicht lasse sich technisch leicht umgehen und sei zugleich „politisch brandgefährlich“, da sie Misstrauen schüre und die Meinungsfreiheit einschränke.

Quelle: Die Zeit